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   BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 62.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,4376
BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 62.76 (https://dejure.org/1981,4376)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1981 - 1 C 62.76 (https://dejure.org/1981,4376)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1981 - 1 C 62.76 (https://dejure.org/1981,4376)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sammlungserlaubnis - Beeinträchtigung internationaler Beziehungen - Verletzung polizeilicher Schutzgüter - Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

    Sammlungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 62.76
    Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich festgestellt, daß Sammlungen aus polizeilichen Gründen eingeschränkt werden dürften (BVerfGE 20, 150 ff.).

    Die Gesetzgebung über das Sammlungswesen als solches liegt - da sie in den Art. 70 ff. GG nicht (auch) dem Bund zugewiesen ist - ausschließlich bei den Ländern (Art. 70 GG; vgl. auch BVerfGE 20, 150 [161]).

  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

    Filmeinfuhrverbote aus der DDR

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 62.76
    Diese Kompetenz der Länder zur gesetzlichen Regelung des Sammlungswesens ist hinsichtlich der Sammlungen, die - wie die streitbefangenen Sammlungen - Auslandsberührungen haben, durch Art. 73 Nr. 1 GG nicht beschränkt; auswärtige Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift sind nämlich nur die Beziehungen, die sich aus der Stellung der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt zu anderen Staaten ergeben (BVerfGE 33, 52 [60]).
  • BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 18.81

    Angriffskriegsverbot - Schutzzweck - Internationale Beziehungen

    Der Senat hat bereits mit Urteilen vom 23. Juni 1981 (BVerwG 1 C 61.76 und BVerwG 1 C 62.76) zur Auslegung des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG Stellung genommen.
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